Wir reden mit Walter Wobmann und Fabian Molina über die Neutralitätsinitiative. Wobmann ist Präsident des Initiativkomitees und ehemaliger Nationalrat der SVP. Molina ist SP-Nationalrat und Aussenpolitiker

Ist die Schweizer Neutralität Schutzversprechen? Oder immer mehrl ein Streitpunkt, der mit den EU-Sanktionen gegen Russland und der Neutralitätsinitiative nun wieder neu eskaliert. Wir stellen uns der Frage, ob die Neutralitätsinitiative mehr Sicherheit bringen würde oder ob sie die Schweiz international isolieren und ihre Guten Dienste schwächen würde.

• Neutralitätsinitiative und die Idee der integralen Neutralität in der Bundesverfassung
• EU-Sanktionen gegen Russland als Test für Glaubwürdigkeit und Auslegung der Neutralität
• Neutralität als Unparteilichkeit statt Gleichgültigkeit und wie das im Ausland ankommt
• Gute Dienste, Schutzmachtmandate und Genf als Ort der internationalen Diplomatie – hat das alles noch Gültigkeit?
• Sanktionen und ihre Folgen. Ihre Wirkungen, ihre Nebenwirkungen und die unbestrittene politische Signalwirkung
• Sicherheitspolitik jenseits der klassischen Kriege – mit Cyberangriffen, Desinformation und Spionage. Braucht die Schweiz dafür bessere internationale Vernetzung?
• Kooperation mit Partnerstaaten, NATO-Debatte und die Frage nach Solidarität ohne Automatismen

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Wir treffen den Schweiz Historiker Thomas Maissen in Basel, jener Stadt, in der Grenzgänger, Industrie, Universität und Internationalität den Alltag prägen, und fragen ihn, was das über das Verhältnis der Schweiz zu Europa verrät.

Sehr schnell wird klar: Der Stadt-Land-Graben, Mythen wie das «Heidi»-Bild und die Lust am Sonderfall sind nicht blosse Folklore, sondern politisch wirksam – bis ins Abstimmungsverhalten hinein. Wir sprechen über Föderalismus, direkte Demokratie und eine Schweizer Identität, die sich oft aus der Differenz speist.

Gleichzeitig zeigt die Realität der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, wie wichtig Rechtssicherheit, Mobilität und stabile Abkommen sind. Und wir diskutieren, warum die Schweiz vom grössten Binnenmarkt der Welt profitiert, bei Themen wie Kohäsion und Mitverantwortung jedoch so rasch blockiert.

Brisant wird es, wenn Weltpolitik ins Spiel kommt: Trump, Zölle und Druck als Machtinstrument, die Frage nach dem amerikanischen Schutzschirm und was Europa sicherheitspolitisch aus eigener Kraft leisten muss. Maissen begründet, warum ein stärkerer europäischer Pol – und sogar ein EU-Beitritt – aus sicherheitspolitischer Sicht wieder plausibel wird, und wie Neutralität historisch funktioniert hat, ohne zur Beruhigungspille zu werden.

Wenn Sie sich für das Verhältnis Schweiz–EU, die Bilateralen Abkommen, Neutralität, direkte Demokratie und die Zukunft der Auslandschweizer interessieren, dann ist das ein Gespräch, das wehtut – und hilft. Abonnieren Sie den Podcast, teilen Sie die Folge und hinterlassen Sie uns eine Bewertung. Und: Was ist Ihre wichtigste Leitlinie für die Schweiz in Europa?

Parteibuch, Mandatssteuer und dann alle sechs Jahre wieder antreten: Das Schweizer Bundesgericht funktioniert anders als viele erwarten, und genau das macht es so angreifbar – aber auch so transparent. Wir sprechen mit unserer Bundesgericht-Kennerin Sibilla Bondolfi über das Modell, bei dem Parteien Richterinnen und Richter portieren, warum diese Nähe historisch gewachsen ist und wieso sie international regelmässig Kritik auslöst.

Wir steigen ein mit dem Fall rund um Yves Donzallaz, einer Affäre, die plötzlich Fragen nach internen Regeln, Vertrauen und einem festgeschriebenen „Liebesverbot“ aufwirft. Was soll so eine Regel verhindern, wie kontrolliert man sie überhaupt, und weshalb kann eine private Geschichte politisch derart explosiv werden? Von dort aus landen wir bei den Mechanismen, die im Hintergrund immer mitlaufen: Mandatssteuer, Wiederwahl, Erwartung an Wertehaltung und die Angst, dass sich Richterinnen und Richter aus Karrieregründen an Parteilinien anlehnen könnten.

Dann wird es grundsätzlich: Wird die Schweizer Justiz politischer, oder muss sie schlicht Lücken schliessen, weil das Parlament viele Fragen offenlässt? Wir ordnen den Vorwurf „Richterstaat“ ein, sprechen über den Einfluss von Völkerrecht, EGMR und über strategische Klagen von Aktivistinnen und Aktivisten, die den Rechtsweg bewusst nutzen. Zum Schluss sammeln wir Reformideen, von der Abschaffung der Mandatssteuer bis zur Frage, ob die Wiederwahl noch zeitgemäss ist, und was eine echte Systemrevision bedeuten würde.

Zu Wort kommen auch Mitglieder der Gerichtskommission des Nationalrats: So deren Präsident Leo Müller (Mitte) sowie Manuela Weichelt von den Grünen, Pascal Schmid von der SVP und Min Li Marti von der SP.

Wenn Du bei Justiz, Gewaltenteilung und Bundesgericht mitreden willst, hör jetzt rein, abonnier den Podcast, teil die Folge mit jemandem, der Politik liebt, und hinterlass uns eine Bewertung: Wo würdest Du das System ändern?

Die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" wird kontrovers diskutiert. Im Studio von Let's talk sind SVP-Nationalrat Thomas Knutti, der die Initiative befürwortet. Gegnerin ist Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher.
Die Schweizer Bevölkerung wächst stark, was zu Verkehrsproblemen und Wohnungsnot führt. Die SVP-Initiative „Keine Zehn-Millionen-Schweiz" will die Einwohnerzahl auf zehn Millionen begrenzen. Der Bundesrat warnt jedoch, dass dies den Wohlstand gefährde und die Beziehungen zur EU belaste. Aktuelle Umfragen zeigen ein Patt mit je siebenundvierzig Prozent Zustimmung und Ablehnung.

Wir reden darüber, warum die Schweizer Armee aktuell nicht stark genug ist, obwohl die Bedrohungslage in Europa spürbar zunimmt. Wir ordnen ein, weshalb am Ende fast alles bei Geld, Vertrauen und bei der Frage landet, ob die Schweiz den Ernst der Lage akzeptiert.
• Zustand der Armee und Frage der Durchhaltefähigkeit
• Bedrohungslage in Europa mit Blick auf Russland und die Eskalationsrisiken
• Angriffe aus der Distanz als wahrscheinlichstes Szenario, Fokus auf Raketen und Drohnen
• Lücken bei Luftverteidigung und dringender Bedarf an Drohnenabwehr und eigenen Systemen
• Finanzierungskonflikt rund um 0,8 Prozentpunkte Mehrwertsteuer und Grenzen von Sparpaketen
• Vertrauenskrise im VBS, Negativschlagzeilen und die neue Transparenz
• F-35 und die laufenden Beschaffungsprojekte: gibt es Alternativen?
• Neutralität, Kriegsmaterialgesetz und Spannungen mit europäischen Partnern bei Wiederausfuhren
• Milizsystem, schwindende Verankerung der Armee. Gibt es ein Umdenken bei den Jüngeren?
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Wie stark belasten Trumps Zölle die Beziehung? US-Kennerin Claudia Brühwiler und Industrie-Expertin Eva Jaisli analysieren in Let’s talk die aktuellen Herausforderungen.

Die Schweiz steht vor Finanzproblemen. In den nächsten Jahren fehlen Milliarden für die Armee und die 13. AHV-Rente. Woher soll das Geld kommen?

Schweiz - EU: Das Verhandlungsergebnis liegt vor. Viele bewerten es als gelungen, aber Begeisterung zeigt kaum jemand. Wir fragten in «Let's Talk»: Ist die Schweiz europamüde?