Kann die AfD verboten werden?
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Die AfD hat für Sachsen-Anhalt ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage vorgelegt: mehr Abschiebehaftplätze, Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags, Deutschlandflaggen statt Regenbogenflaggen an Schulen. Einige Punkte liegen außerhalb der Landeskompetenz, andere zielen auf die Vereinnahmung des Patriotismus. Gewählt wird am 6. September. [05:28]
Bijan Moini, Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte, legt ein 1.500-Seiten-Gutachten vor und kommt zu dem Schluss: Die AfD ist verfassungswidrig. „Eine wesentliche Erkenntnis unseres Gutachtens war, dass die AfD in ihrem politischen Konzept, also das, was sie tatsächlich umsetzen will, der NPD sehr nahe kommt", sagt Moini. [09:55]
Stefan Evers, Finanzsenator im Kabinett von Kai Wegner, übernimmt die Spitzenkandidatur der CDU Berlin. Er gilt als einer, der lieber im Maschinenraum arbeitet als auf dem Sonnendeck. Aber jetzt muss er die Stimmung drehen: Die CDU liegt in den Umfragen nur auf Platz vier, hinter Linken, Grünen und AfD. [00:53]
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