Ein echter Skandal, mal wieder aufgedeckt von der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Die Landesregierung verschenkt Millionen Euro. Sie tarnt es als Fördergeld und macht damit Geschenke in erster Linie an diakonische Einrichtungen. Die können sich davon ohne irgendeinen Eigenanteil Elektroautos, Elektrofahrräder, selbst Elektro-Rikschas kaufen.

Und es steht in den Förderrichtlinien drin, es ist ausdrücklich nicht untersagt, dass diese Fahrräder auch von Mitarbeitern privat genutzt werden. Also wird mit unserem guten Geld dafür gesorgt, dass Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen E-Fahrräder für viele tausend Euro und summa summarum viele Millionen Euro quasi einfach geschenkt bekommen.

Über den verantwortungslosen Umgang der Landesregierung mit dem Steuergeld der Brandenburger reden wir mit Dr. Daniela Oeynhausen in der neuesten Ausgabe der Blauen Runde.

In den sozialen Medien, bei Facebook, TikTok, Telegram und auf anderen Kanälen wird viel diskutiert, vor allem politisch. Doch derjenige, der in diesen Diskussionen eine extreme, manchmal sogar radikale Meinung vertritt, ist oftmals kein Bürger, der seinen extremen Frust über die etablierte Politik loswerden will, sondern er ist ein staatlich finanzierter Provokateur.

Ein Spion, ein Agent des Verfassungsschutzes, der Diskussionen im Internet in eine ganz bestimmte radikale Richtung lenkt. Fast 300 falsche Accounts gibt es in Brandenburg, alle betrieben vom Verfassungsschutz. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert jetzt Schluss mit den steuergeldfinanzierten Provokateuren. Das ist das Thema in der Blauen Runde mit unserem Gast, der Abgeordneten und Innenpolitikerin Lena Kotré.

Ein Überfall wie bei der berüchtigten Hammerbande. Linke Extremisten lauern einem jungen Mann, von dem sie vermuten, dass er dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen ist, im Hausflur seines Wohnhauses auf und greifen ihn mit Hämmern bewaffnet brutal an. Mindestens drei linke Extremisten stürzen sich auf ihn. Doch sie haben offensichtlich nicht mit der Wehrhaftigkeit ihres Opfers gerechnet.

Dieser setzt sich gegen den Angriff so gezielt zur Wehr, dass zwei der Angreifer schwer verletzt im Krankenhaus landen. So wird der ganze Fall publik, wird zur Basis für gleich zwei Skandale. Skandal 1, die Angreifer werden lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt und Skandal 2, beide verurteilte Straftäter werden in Brandenburg von unserem Steuergeld finanziert.

Es tauchen Stichworte auf wie Demokratieförderprogramme, die Amadeo Antonio Stiftung oder auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Hier wurden die linken Extremisten finanziell gut versorgt. Ist das immer noch so? Und was sagt die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung dazu?

Dazu heute der Abgeordnete Fabian Jank als Gast im Podcast Die Blaue Runde.