Die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren sorgt derzeit international für kontroverse Diskussionen. Während Befürworter den Schutz junger Menschen anführen, warnen Kritiker vor unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte, elterliche Verantwortung und die Meinungsfreiheit. In Deutschland macht nun die CDU ernst und will soziale Medien einschränken. Dazu ist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, im Interview.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zum Schaden des Parlamentarismus in Deutschland. Wir sind enttäuscht.Minderheitenrechte, die die Demokratie und den Parlamentarismus am Laufen halten, werden rausgekegelt. Es geht schlicht und ergreifend um die Arbeitsfähigkeit der Opposition im Deutschen Bundestag. Und diese hat mit dieser Entscheidung eine weitere Niederlage erlitten. Wenn die Mehrheit machen kann, was sie will, wenn objektive Maßstäbe keine Rolle mehr spielen, dann ist das Willkür!“Interview mit Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, zur Sitzungssaal-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Deutschland streitet über Arbeitsmoral, Teilzeit und Sozialstaat. Im Interview kritisiert AfD-Politikerin Gerrit Huy die Aussagen des Kanzlers, warnt vor Fehlanreizen im Sozialstaat und fordert Reformen bei Steuern, Teilzeitrecht und Migration. Worum es in der Debatte wirklich geht – jetzt im Gespräch.